Bezahlkarte für Flüchtlinge: Kai Wegner stellt sich offen gegen Berliner Sozialsenatorin

Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, bekommen Flüchtlinge nur noch 50 Euro in bar ausgezahlt. Die SPD will das nicht. Doch genau dem hat er jetzt in der MPK zugestimmt., um die schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter und ein weiteres heikles Thema, das sich gerade in Berlin zu einem handfesten Streit zwischen CDU und SPD entwickelt: um die Bezahlkarte. Am Donnerstag tagten die 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerstellte.

Über den humanitären Wert der Bezahlkarte kann man streiten. Doch es dürfte als unstrittig gelten, dass sich Migration zumindest innerhalb Deutschlands auf diese Weise steuern lässt: Nachdem mehrere Landkreise indie Bezahlkarte eingeführt hatten, reisten etliche Migranten wieder ab. Auch eine bundeseinheitliche Lösung, wie viel Bargeld ausgezahlt werden soll, würde Sinn machen, damit nicht jedes Land es anders regelt.

In dem Beschluss heißt es: „Die dahinterstehende Argumentation ist rassistisch und paternalistisch – so soll angeblich Überweisungen ‚ins Ausland‘ entgegengewirkt werden. Die Aussicht auf Bargeldauszahlungen motiviert Menschen sicherlich nicht, ihre Heimat zu verlassen und eine oftmals lange und gefährliche Flucht nach Deutschland anzutreten.“ Aus derHoch her ging es auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

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