Brandenburg will sie, Berlin wartet ab: An der Bezahlkarte für Flüchtlinge scheiden sich die Geister. Ganz deutlich wird jetzt SPD -Senatorin Cansel Kiziltepe.Migranten stehen in einer Schlange in der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Das Land hat bisher rund 10.000 Geflüchtete aufgenommen.erhitzt weiter die Gemüter: Vor allem, wenn es darum geht, wie viel Bargeld Migranten in Zukunft monatlich erhalten dürfen.
Geht es nach der Berliner Integrationssenatorin, wird es aber eine abgespeckte Bezahlkarte geben. Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagt Kiziltepe am Donnerstag: „Ich verfolge die unsägliche Debatte um die Bargeldhöhe für die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit Sorge.“ Diese Debatte löse kein einziges Problem. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen.
Kiziltepe lobt dann auch noch ausdrücklich die Grünen-Ministerin in Brandenburg. „Zum Glück gibt es in Brandenburg mit Sozialministerin Ursula Nonnemacher eine Stimme der Vernunft, denn Frau Nonnemacher trägt die 50-Euro-Begrenzung, wie sie nun beschlossen wurde, nicht mit.“ Der Bargeldbetrag müsse nach Kiziltepes Auffassung Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen und rechtssicher festgelegt werden.-Politikerin seit Beginn der Debatte.
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