Bezahlkarte für Flüchtlinge: Bremen beschreitet Sonderweg

Wenn auch Bremen in einigen Monaten die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, werden Nutzer hier einen höheren Bargeldbetrag abheben können als im größten Teil des Bundesgebiets. Das hat die Linke durchgesetzt.einen Sonderweg beschreiten. Im kleinsten Bundesland soll dieser Personenkreis mit 120 Euro einen deutlich höheren Bargeldbetrag abheben können, als dies in den meisten anderen Bundesländern möglich sein wird.

Am Donnerstag hatten die Regierungschefs der 16 Bundesländer bei ihrer Konferenz in Berlin erneut über das Thema Bezahlkarte beraten. Bereits im Herbst 2023 waren sie mit dem Bundeskanzler grundsätzlich übereingekommen, dass es eine solche Karte künftig fürohne eigenes Konto geben wird. Sie soll den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren, Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken.

Das rot-grün-rote Bündnis in Bremen hat sich nun am Freitag darauf verständigt, dass im kleinsten Bundesland für die Bezahlkarte eine Barbetragsgrenze von 120 Euro gelten soll. Insbesondere die Linken hatten im Vorfeld klargemacht, dass 50 Euro zu wenig seien. Auch die Grünen drängten auf Modifikationen des MPK-Beschlusses. Die Linken wollten eigentlich gar kein Limit für die Barabhebung von Beträgen, dieen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen.

Klar ist somit auch: Den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte favorisierten Gleichklang mit Niedersachsen wird es voraussichtlich nicht geben, denn dort hat Ministerpräsident den MPK-Beschluss mitgetragen. Allerdings gibt es im rot-grünen Regierungsbündnis in Hannover offenbar noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen des grünen Koalitionspartners kommen kritische Stimmen zum 50-Euro-Limit.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Niedersachsen & Bremen: Bündnis: Bezahlkarte für Flüchtlinge ohne DiskriminierungAsylbewerber sollen Sozialleistungen nicht mehr bar bekommen, sondern eine Geldkarte erhalten. Dies ist auch ein Schritt gegen Schleuserkriminalität. Wie soll die Karte gestaltet werden?
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Migration: Bündnis: Bezahlkarte für Flüchtlinge ohne DiskriminierungHannover (lni) - Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die neue
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Bündnis: Bezahlkarte für Flüchtlinge ohne DiskriminierungAsylbewerber sollen Sozialleistungen nicht mehr bar bekommen, sondern eine Geldkarte erhalten. Dies ist auch ein Schritt gegen Schleuserkriminalität. Wie ...
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Bremer Koalition lässt Details noch offenWie die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bremen funktionieren soll, bleibt einstweilen offen. Der Koalitionsausschuss des rot-grün-roten Bündnisses hat am ...
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »

Grüne entfachen Bargeld-Zoff um Bezahlkarte für FlüchtlingeSieben Monate nach der Einigung auf die Bezahlkarte für Flüchtlinge streiten die Landesregierungen. Vor allem geht es um die Bargeld-Obergrenze.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Beschlussvorlage: Neben Bezahlkarte höchstens 50 Euro in bar für FlüchtlingeDie Bezahlkarte soll ab Herbst bundesweit eingeführt werden. Aktuell gibt es noch einen Streit über die Höhe der Bargeldabhebungen. Nun wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein Vorschlag eingebracht.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »