Citytax, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer – der Name ist überall anders, das Grundprinzip gleich: In etlichen deutschen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten.
Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg wollten die Bettensteuern mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht kippen. Erreicht haben sie genau das Gegenteil, wie die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung zeigt.Denn: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bettensteuern in jeder Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Sie belasten die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig“, schreiben die Karlsruher Richterinnen und Richter.
Begonnen hat alles in Köln, nachdem im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war. Das hinterließ Milliardenlöcher in öffentlichen Haushalten. Die Stadt Köln begann 2010, zum Ausgleich eine Abgabe von Übernachtungsgästen zu kassieren. Etliche Städte haben das Modell aufgegriffen. Vorher hatte es nur vereinzelt solche Steuern gegeben, zum Beispiel in Weimar seit 2005.Doch wie unterscheiden sich die Abgaben von Stadt zu Stadt? In Köln beträgt der Steuersatz der sogenannten Kulturförderabgabe fünf Prozent vom Bruttoübernachtungspreis.
Bisher hatten die Städte und Gemeinden wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 auf die Besteuerung beruflich zwingender Übernachtungen verzichten müssen. Karlsruhe korrigiert diese Rechtsprechung und lässt dem Gesetzgeber freie Hand.Doch nicht nur Köln, sondern auch andere Städte in NRW erheben mittlerweile eine Bettensteuer, beispielsweise
Köln mach halt vor wie man Menschen abzocken kann, um das eigene Versagen zu finanzieren.
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