Die Berliner Polizei hat seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar in bislang fünf Fällen Ermittlungsverfahren wegen des „Z“-Symbols des russischen Militärs eingeleitet. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Maßgeblich sei das Völkerstrafgesetzbuch und das Strafrecht – nämlich die Billigung von Verbrechen. Auch bei dem prorussischen Autokorso am Sonntag mit 400 Fahrzeugen sei in einem Fall das Z-Symbol festgestellt worden, die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Akmann. „Wir schauen hin und haben das im Blick“, sagte Innenstaatssekretär Akmann. Hier sei eine „gesteigerte Sensibilität“ nötig.
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Soll man ruhig sehen, wie die Russen und Russland'deutschen' so ticken.
Wer hat so einen Scheiß genehmigt? 😡
Genau. Bald marschiert man am 1 Januar für Bandera damit H Ampel und Melnyk zufrieden sind. Faschismus
...war der Autokorso etwa genehmigt? Das wäre unfassbar...
Ich hoffe nach dieser Aktion nach der umso klarer wird das Osteuropäische AFD-'Politiker' wie Bystron und Cotar auch Deutschland destabilisieren wollen und unser Land an Putin verscherbeln, mithilfe der Russlanddeutschen und Spätaussiedler, das man sich Gedanken macht!
Jetzt fangen die schon an in 🇩🇪lebenden 🇷🇺zu verheizen!!.. Ich würde vorsichtig dabei sein..
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