Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach , Marco Buschmann und Lisa Paus aber in der gemeinsamen Sorge: Dass Deutschland eine neue Megadebatte drohen könnte, die das Zeug hat, die Gesellschaft zu spalten.
Die Ampel aber hat keine Kraft mehr dafür. Oder, freundlicher gesagt: SPD, Grüne und FDP brauchen ihre verbliebene Energie dafür, Deutschland krisenfest zu machen, einen Haushalt für das nächste Jahr zusammenzusparen und bei den anstehenden Wahlen im Juni und September nicht komplett abzuschmieren. In einer solchen Lage würde jeder Coach davon abraten, sich ohne Not noch in neue Kämpfe zu verstricken.
Auszuschließen ist das nicht. Bei etwas mehr Ehrgeiz für die Sache wäre es aber einen Versuch wert gewesen. Mehr als einen Monat nach dem denkwürdigen Auftritt der drei Minister zeichnet sich nun klar ab, dass die Reform des Paragrafen 218 auf Eis gelegt wird. Die Koalition wird kurzfristig keinen eigenen Gesetzentwurf liefern.
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