Beschlossen ist noch nichts – aber im Streit um einen Mietendeckel in Berlin ist die Koalition ein gutes Stückchen weitergekommen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Freitag darauf, die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang einzufrieren.
Nach einer rund sechsstündigen Sitzung gaben Teilnehmer das Verhandlungsergebnis bekannt. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek twitterte: „Habemus #Mietendeckel“. Ihre Fraktionskollegin Ramona Pop schrieb: „Grünes Licht im Roten Rathaus, habemus #Mietendeckel! Die harte Arbeit hat sich gelohnt: #r2g hat sich geeinigt. Guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in #Berlin. Danke an alle Koa-Partner.“
Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.
Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.
in der sozialen Marktwirtschaft darf der Staat die Preise nicht bestimmen.Erst Riesen Auflagen beim Bauen machen und dann über teure Wohnungen meckern, das Können nur rote und Grüne, Planwirtschaft 2019
Scheiss über diese Deutsche Strategie über Wohnung sie können ganzen Welt wegen verkaufen Waffen unsicher machen aber sie können nicht über dieses Problem entscheiden
Wie viele Leute können in dem Deckel wohnen?
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