Berliner Haushalt: Senat entdeckte jetzt „Fake-Rechnungen“

Berlin s Regierender Bürgermeister Kai Wegner will mit seiner schwarz-roten Koalition die Ausgaben im Berlin er Landeshaushalt Schritt für Schritt reduzieren und dennoch investieren.muss weniger Geld einsparen als geplant. Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD hatten verabredet, dass jede Senatsverwaltung dieses Jahr zwei Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen muss, bisher sollten es 5,9 Prozent sein.

Übrig geblieben sind jene 557 Millionen Euro, einzubringen von allen Senatsverwaltungen. Das sei problemlos möglich, hieß es aus der Viererrunde. Am 1. Juli müssen die Verwaltungen sagen, wie.Der Doppelhaushalt für 2024/2025 war im Abgeordnetenhaus im Dezember beschlossen worden, mit einem Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie.

Der soziale Frieden bleibe gewahrt, so Wegner, es gebe keinen sozialen Kahlschlag. Und selbst die so aufmüpfigen Bezirken müssten nicht kürzen. Für den Regierungschef zeigte das vor allem eines: „Wir stehen wirklich für gutes Regieren.“Das ist für die Beteiligten natürlich schön. Schärfer sind da die Töne von der Seite. „Die Einigung stärkt die Demokratie und das soziale Gefüge in Berlin.

Das ist ein Frontalangriff auf CDU-Chef Friedrich Merz, der als Oppositionsführer im Bundestag die Schuldenbremse verteidigt. Tatsächlich hat sich der Berliner Regierungschef Wegner immer wieder als Chefkritiker seines Parteichefs profiliert. Auch in Sachen Schuldenbremse.So entspann sich am Montag ein kleiner, aber feiner Dialog zwischen Wegner und SPD-Mann Raed Saleh. Wegner sagte in Richtung Merz: „Wir brauchen Spielräume.

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