Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler „infiziert“ war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden darf.
Angesichts dieser Lage sollten sich die derzeit agierenden Politiker unbedingt zurückhalten mit neuen Initiativen und weitreichenden Beschlüssen, für die sie womöglich nicht berechtigt sind. Demut ist im Parlament und vor allem im Senat angesichts seiner Verantwortung für das Wahldebakel dringend geboten.
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Berlin-Wahl: Verfassungsgericht muss Wahl-Entscheidung nacharbeitenDarf ein in ungültiger Wahl entstandenes Landesparlament einfach weitermachen? Der Ex-Abgeordnete Luthe hat dagegen Klage eingereicht. Und die FDP-Trolle kippen weiter Öl ins Feuer. Da wird der Habbart oder wie der heißt vorher bei der Giffei oder welchen Namen immer die mißbraucht, zu Abendessen müssen! Natürlich auf Steuerzahlerkosten! Eigentl. ein Unding, dass haargenau die selben Flachpfeifen abermals zur Wahl stehen. Wie man an den Umfragen sehen kann, wird sich trotz Wahlwiederholung die gleiche Konstellation ergeben, alles wie gehabt im undemokratischen DE, denn BT-Wahl wird NICHT komplett wiederholt! 😡
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Wahl-Wiederholung in Berlin kostet 39 MillionenRund 2,7 Millionen Berliner haben jetzt tatsächlich die Qual mit der Wahl: Am 12. Februar müssen sie nach gut 16 Monaten schon wieder an die Urnen, um Abgeordnete fürs Hauptstadt-Parlament und Verordnete für die zwölf Bezirksversammlungen zu bestimmen. Yeah, dann kann man endlich die unnützen Faschisten der AfD aus dem AGH_Berlin wählen! 🥳 NazisRausAusDemAGH Das ist mir die Abwahl von Giffey wert! Macht nüscht, Berlin hat’s doch🙄
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Was passiert in den drei Monaten bis zur neuen Berlin-Wahl?Im Februar müssen Berliner erneut wählen. Doch was passiert in den Wochen bis zur Neuwahl? Während manch Bürger nicht weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll, oder was auf den Teller bekommt, werden wieder für Millionen Euro Plakate aufgehangen, wo jeder das Selbe verspricht! Das ist so eine sinnlose Geldverschwendung!!! Eine gute Partei braucht keine Plakate!! Manipulationen? Nicht viel da das Ergebnis ja schon feststeht
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