Berlin hat sich zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr enthalten. In den vier Bundesländern ist die Linke an der Regierung beteiligt.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erläuterte dazu auf Anfrage, es sei wie in den anderen Ländern eine Koalitionsentscheidung gewesen. „Die Haltung der SPD ist hierzu eindeutig unterstützend. Im Rahmen der Koalition war aber nur eine Enthaltung möglich.
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