Berlin & Brandenburg: Verfassungsgericht berät über AfD-Klage gegen Haushalt

Die AfD-Fraktion im Brandenburg er Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen den Doppelhaushalt inklusive Hilfspaket in der Energiekrise geklagt. Nun steht eine Verhandlung darüber an.

Potsdam - Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für vergangenes und dieses Jahr. Die Klage richtet sich auch gegen das Brandenburg-Hilfspaket, das erst nach Feststellung einer Notlage auf den Weg gebracht werden konnte. Das Hilfspaket mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro will Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen und die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern.

Der Brandenburger Landtag hatte Ende 2022 für das vergangene und für dieses Jahr eine Notlage ausgerufen, um neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket zu ermöglichen. Die AfD-Landtagsfraktion zweifelt eine Notlage an und sieht keine Rechtssicherheit. Sie hatte deshalb eine Verfassungsklage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Brandenburg Verfassungsgericht Afd-Klage Haushalt

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Berlin & Brandenburg: Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen HaushaltEs geht um viel Geld: Die AfD im Landtag hat gegen den Doppelhaushalt und das Brandenburg-Hilfspaket geklagt, das mit Ausrufen einer Notlage möglich war. Nun wird über die Verfassungsklage verhandelt.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Berlin & Brandenburg: Grüne und Linke in Berlin für AfD-VerbotsverfahrenDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Berlin & Brandenburg: Bildungschancen in Berlin und Brandenburg etwas besserOb ein Kind aufs Gymnasium geht, hängt stark von Bildung und Einkommen der Eltern ab. Doch weitere Umstände haben großen Einfluss, wie man in Berlin und Brandenburg sieht.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Berlin & Brandenburg: Mögliche Polarlichter in Berlin und BrandenburgAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Berlin & Brandenburg: Deutlich mehr Wohnmobile in Berlin und BrandenburgWohnmobile boomen - seit 2017 hat sich ihre Zahl in Deutschland mehr als verdoppelt. Auch in Berlin und Brandenburg zeigt die Kurve nach oben.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Berlin & Brandenburg: Frühlingswetter in Berlin und Brandenburg erwartetRund um die Hauptstadt sind die Temperaturen mild. Immer wieder lässt sich die Sonne blicken. Warm und heiter wird es am Wochenende.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »