Berlin & Brandenburg: Kohleausstieg in Lausitz: Ungleiche Aufteilung der Gelder

Potsdam - Die 1,2 Milliarden Euro an "Fixkosten" für Tagebaufolgekosten - also vor allem Rekultivierungskosten - gehen nicht zu gleichen Anteilen nach Brandenburg und Sachsen. "Ausgehend von der Gesamtverpflichtung und den Anteilen in den Ländern ergibt sich die Quote von 43 Prozent für das Land Brandenburg zu 57 Prozent für den Freistaat Sachsen", erklärte ein Sprecher des Brandenburg er Wirtschaftsministeriums auf Anfrage.

Zur Abfederung des Kohleausstiegs in Ostdeutschland hat die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht für eine staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag gegeben. Dabei geht es um einen Betrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Hintergrund ist der vereinbarte schrittweise Kohleausstieg bis 2038.

Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut dem Bundeswirtschaftsministerium an Voraussetzungen gebunden. Er werde dann berücksichtigt, wenn sich in Zukunft bestätigt, dass die Kraftwerke der Leag auch über die im Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus wirtschaftlich gewesen wären und der Leag somit aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne entgehen.

Die Grünen im Brandenburger Landtag hatten zuletzt kritisiert, dass die Aufteilung der Gelder vom Wirtschaftsminister ungenügend erklärt worden sei. Nun fließen etwa 43 Prozent der Entschädigungssumme nach Brandenburg - also 516 Millionen Euro. Nach Sachsen sollen etwa 684 Millionen Euro gehen.

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