Der Druck auf Potsdams Oberbürgermeister Schubert nimmt zu. Es geht um kostenlose Tickets für Veranstaltungen. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat sich nun für einen weiteren Schritt ausgesprochen.
Potsdam - Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert droht ein Abwahlantrag - eine Entscheidung der Stadtverordneten darüber kann frühestens in einem Monat fallen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder habe mit dem Stand von Donnerstagabend erklärt, einen Abwahlantrag zu unterstützen, sagte der Vorsitzende Pete Heuer am Freitag.
Für einen Abwahlantrag ist nach dem Brandenburger Kommunalwahlgesetz mindestens die Hälfte der Zahl der Mitglieder des Kommunalparlaments nötig, für einen Beschluss zur Abwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln. Zwischen der Antragstellung und dem Beschluss muss mindestens ein Monat und dürfen höchstens drei Monate liegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat laut Stadt 55 Mitglieder.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen kostenloser-VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Behörde nimmt unter die Lupe, ob Schubert Einladungen zu mehreren Veranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen.
Brandenburg Abwahlantrag Potsdams Oberbürgermeister
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