Bericht zu Armut und Wohnungsnot: Deutschland reagiert auf deutliche Kritik vom Europarat

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Nach dem Besuch einer Menschenrechtskommissarin kritisiert der Europarat die deutsche Sozialpolitik. Aus Berlin heißt es, der Bericht leiste 'einen wichtigen Beitrag'. Die zuständigen Ministerien lassen die aus ihrer Sicht nicht immer ganz zutreffenden Ausführungen jedoch nicht unkommentiert.

Nach dem Besuch einer Menschenrechtskommissarin kritisiert der Europarat die deutsche Sozialpolitik. Aus Berlin heißt es, der Bericht leiste"einen wichtigen Beitrag". Die zuständigen Ministerien lassen die aus ihrer Sicht nicht immer ganz zutreffenden Ausführungen jedoch nicht unkommentiert.von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in manchen Bereichen deutlich angezählt.

"Im Vergleich mit der jüngeren Bevölkerung sind ältere Menschen deutlich weniger oft bedürftig", heißt es aus Berlin. Man habe in den vergangenen Jahren wichtige Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht, "die für viele Personen zu höheren Rentenansprüchen führen und somit einen Beitrag zur Reduzierung des Risikos von Altersarmut leisten".

In Bezug auf Kinderarmut verweist die Bundesregierung als Reaktion auf den Bericht aus Straßburg auf den Wert aus einer EU-Erhebung aus 2022. Die Armutsgefährdungsquote betrage 15 Prozent - und nicht 24 Prozent, wie vom Europarat angegeben. "Damit liegt Deutschland im oberen Drittel der EU-Länder, was die Prävalenz von Kinderarmut betrifft.

 

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