AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel„ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag von einem angeblichen „Manifest", das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.
Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln„. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.
Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich „wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD„, schreibt der „Spiegel“, dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben.
Die Ampel-Regierung werde als “Regierung der Versager“ bezeichnet, die Anstrengungen großer Vorgänger wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl zunichtegemacht hätten. Die Kreml-Strategen leiten laut “Spiegel“ folgenden Grundsatz daraus ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine Werte, Ideale und Verpflichtungen haben, “die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk“ stünden.
Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch AfD-Politiker vertreten: Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Politikern der Ampel wird Unfähigkeit vorgeworfen, weil sie keine richtige Ausbildung hätten. Und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen.
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