Belarus: EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Verbündeten

umgangen werden. Die Verstärkung der Maßnahmen sei als weitere Reaktion auf Russland s Invasion in die Ukraine zu verstehen, hieß es. Die Einigung auf das Sanktion spaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt.

Deutschland und einige andere Exportländer haben dabei wohl eine Abschwächung der EU-Sanktionspläne erzwungen. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen.

Mit Blick auf den Automarkt wurden etwa Statistiken angeführt. Demnach ist die Ausfuhr von Fahrzeugen aus der EU nach Belarus deutlich angestiegen, nachdem ein Ausfuhrverbot nach Russland verhängt wurde. Dies sei nicht auf ein größeres Interesse an EU-Fahrzeugen in Belarus, sondern auf Sanktionsumgehungen zurückzuführen, hieß es.

Gegner von noch weitreichenderen Strafmaßnahmen argumentierten hingegen auch, dass Belarus derzeit noch keine direkte Kriegspartei sei und es auch deswegen vorerst noch keine hundertprozentige Angleichung an die Russland-Sanktionen geben sollte.Abschwächungen zugunsten der deutschen Wirtschaft durchgesetzt.

So wurde eine Ausweitung der sogenannten „No Russia Clause“ auf Tochterunternehmen von EU-Unternehmen verhindert. Mit dieser wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland vertraglich verbieten. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen..

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