Bundesinnenminister Seehofer begrüßt den Vorstoß einiger Bundesländer, die Reichskriegsflagge zu verbieten.
In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Danach hätten Länder wie Bayern eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte aber eine gemeinsame Lösung.
Polizei und Ordnungsbehörden sollen das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen. Beim Angriff auf das Reichstagsgebäude im August vergangenen Jahres wurde zahlreiche Reichskriegsflaggen geschwenkt.Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht etwa, wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden.
zasnovanhrvat Uffffffffffffff
Lol.
Korrekt! Nieder mit Faschismus, Imperialismus und Millitarismus, es lebe die freiheitlich demokratische Grundordnung gemäß unseres GG!
Ob das vor Gericht bestand hat, ist mehr als zweifelhaft!
Man hisst Israel Flaggen auf deutsche Staatsgebäude, aber die erste Flagge eines einheitlichen Deutschlands wird „verbannt“?
Höchste Zeit und warum jetzt erst
Oh Mann, wenn ich hier manche Kommentare lese…was bedeuten denn die farben und wann wurde die Fahne manifestiert und warum?
Und jetzt ist es besser, die schwarzrotweiße Farbzusammenstellung eines Firmenkonstruktes, welches die Menschen gängelt, belügt, betrügt und sogar von Politdarstellern getötet wird zu schwenken! so eine scheiß Propaganda die ihr da bringt! 🤦♀️🤦🤦♂️
Dieses Land ist ein Sauhaufen von Lappen und Heulsusen geworden.
Wenn das auch nur ein einziges Mal tatsächlich durchgesetzt wird, geb ich einen aus
Tip top. 👍
Warum darf man die Fahne der Weimarer Republik nicht mehr zeigen. Deutschland wird unter Merkel ein Land, wo's nut noch Links Grüne Gesetze,neue Verbote u Strafen über Strafen gibt.Wahrscheinlich ist die Staatskasse leer,wegen der Millionen Migranten die hierher geschleppt werden
Ähm. Reichskriegsflagge Kaiserreich, Reichskriegsflagge drittes Reich oder Reichsflagge?
Ich lasse mir nichts verbieten!
1/2 Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz sagt doch deutlich: ,,(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.´´ (Quelle:
Gesellschaftlich ächten dieses Nazipack
That cross you see a lot in Isreal. A lot of Russian people in Isreal use that symbols on the cars .and they don't look happy to see black people to .
Gut, diese Leute müssen blossgestellt werden!
sebastiankurz ist ja bald vorbei anonymous INTERPOL_Cyber
Cool, dann weichen sie eben auf die Flagge Preußens, des HRR oder des Deutschritterordens (die u. a. in Hunderten Schützen-, Musik- und Fußballvereinen Verwendung zu finden sind) aus und dann darf der jahrelange Prozessspaß wieder von neu beginnen 😉
Wird die Fahne des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation jetzt auch verboten?
Gestern haben Sie das wichtigste von diesem dänischen Spieler nicht gemeldet, er war am 31.05. geimpft worden! Warum berichten Sie nicht vollständig? Wir bezahlen GEZ um gut informiert zu werden, aber nicht Regierungskonform!
Was hat das Kaiserreich damit zu tun?
Vorbildlich für Deutschland! Doch schaut mal nach Francospanien - da rennen die treuen Ultras für ihr Spanien mit Nazi-bzw. Franco-Fahnen rum und es gibt sogar eine staatlich geförderte Franco-Stiftung.
Verbieten wir eigentlich das Autobahnnetz auch, dessen rasanter Ausbau eine Idee Hitlers war ? Auch die Autobahn kann man als Symbol für den Nationalsozialismus sehen, wenn man will. Willkür.
Wann wird endlich die nationalistische Deutschland-Fahne verboten ? Die war mir schon immer ein Dorn im Auge. Und der Bundesadler erst.
was hat die reichskriegsfl. mit den nazzis zu tun. die war im 3.reich verboten. demnächst werden noch bücher über dtsch geschichte verboten wie bekloppt seit ihr eigentlich
An der Flagge erkennt man doch wenigstens gleich dass da ein Depp ist...das Verbot erschwert ja die Arbeit vom Verfassungsschutz...
Das auf dem Bild ist nicht die Reichskriegsflagge. Nicht das der arme Kerl inhaftiert wird, weil ihr zu blöd seid, die Fahne zu erkennen.
Zum Glück fällt die Flagge des Deutschen Reiches nicht darunter. Es geht nur um die Reichskriegsflagge und die darf leider verboten werden da sie nur vom Militär benutzt werden darf.
Ich finde, wir sollten Hakenkreuze nicht mehr verbieten. Sollen sich die Nazis doch für alle eindeutig erkennbar als Nazis outen. Vielleicht noch abwarten, bis die letzten ehemaligen KZ-Häftlinge gestorben sind…
was ist eine Reichsflagge ab 1892? Die Reichsfahne von 1871-1918 fällt da offensichtlich nicht darunter! Meinen Sie die Reichskriegsflagge von 1892-1903 ? Bisschen unsauber formuliert das ganze. Kann mir nicht vorstellen das die Reichsfahne von 1871-1818 verboten werden kann...
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Das Hissen der kaiserlichen Handelsflagge bzw. der Reichkriegsflagge von vor 1935(?) fällt nicht unter StGB §86a und ist somit durch Artikel 5, GG, geschützt. Der Staat kann das Hissen der Fahne nicht einfach verbieten.
Keine dieser Flaggen steht mit Nazi Deutschland in Verbindung, außer die der Übergangszeit 1933-35 (welche man auf Grund der NS Nähe auch verbieten darf), halte ich es für anmaßend und diktatorisch historische Flaggen des Kaiserreichs zu verbieten. Geschichte verbieten, Blödsinn.
Irgendwie hatte ich die Reichskriegsflagge als weiß mit Kreuz und linksoben bunt in Erinnerung. Aber ich bin kein Flaggenspezialist. Kann es sein, dass hier die Reichsflagge und die Reichskriegsflagge verwechselt wurden oder war der ganze Artikel eh nur gemischter Eintopf rechts?
Fahnenverbot ist doch überflüssig, wenn schon oppositionelle Demonstrationen verboten werden. Aber Hauptsache in Russland ist alles so schlimm...
Ich freue mich schon auf ein Verbot der Zahlen 88, 18 und was es sons noch so gibt. Vielleicht auch noch Buchstaben verbieten 😂😂😂
Wenn aber Menschen auf die Straße gehen um ihrem Juden Hass freien Lauf zu lassen dann ist das für unsere Politiker und vor allem für die Innenminister völlig in Ordnung.
Hahahaha BillyJack.com
Ich empfehle dem Autor und den ÖRR Flaggenkunde mit Sheldon
Neues aus dem Irrenhaus !?🤔
Die Fahne wird zu 100% von Nazis geschwenkt.
Endlich!
Das gleiche sollte man für Fahnen verbrennen machen!
Das Verbrennen von Israelischen Fahnen gehört auch unter Strafe gestellt.
Islamistischen Flaggen gehören auch verboten !!
Unsere Regierung hat ganz schön viel Angst vor so einem Stück Stoff. Souverän sieht anders aus.😂
Ist die Reichskriegsflagge verboten? Welche Verfahren drohen beim zeigen der Antifa-Flagge? Die Antifa ist bekanntermaßen eine lingsterroristische Vereinigung.
Bitte nicht nur drohen. Machen! An Gesetzen gegen die afd nazis mangelt es nicht. Es mangelt an der Durchsetzung bei polizei, staatsanwaltschaft und richtern. Aber die Politik will ja die rechtsradikalen wieder von der afd zurück in ihre Parteien holen. afdVerbotJetzt
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