Wer mehr fürs Wasser bezahlen muss, geht sparsamer mit Wasser um. Die Stadt Wiesbaden wollte deshalb eine Verbrauchssteuer einführen - kann das aber nun nicht. Zumindest vorerst.beschlossene Wasserverbrauchssteuer gestoppt. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 sei aufgehoben worden, weil er geltendes Recht verletze, teilte das Ministerium am Freitag mit.
Um einen sparsameren Umgang mit Wasser zu erreichen, gibt es nach Angaben der Kommunalaufsicht im Wasserrecht mehrere Möglichkeiten, eine Wassersteuer werde dort aber anders als Gebühren nicht genannt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe die Stadt mit den Einnahmen aus den Wassergebühren keinen Gewinn erzielen, sondern nur die Kosten decken. Mit einer Wasserverbotssteuer würde dies aber umgangen.
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