Beauftragter für Stasi-Opfer dringend gesucht

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Bald endet die Amtszeit des letzten Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. An seine Stelle soll sich ein Ombudsmann künftig um die Belange der Menschen kümmern, die unter der SED-Diktatur litten. Doch die Personalie droht im Parteienstreit unterzugehen.

Katrin Budde , die Vorsitzende des im Bundestag für die Frage zuständigen Kulturausschusses, sagt, ihr gehe es vor allem darum, das Amt zum Start mit einer allgemein anerkannten Person zu besetzen. Zu konkreten Namen will sie sich nicht äußern, es gebe viele, die für die Aufgabe geeignet seien."Aber es darf kein Risiko geben, dass das Amt beschädigt wird", sagt die Sozialdemokratin aus Magdeburg.

Allmählich wird es eng bis zum Stichtag am 17. Juni. Bis dahin gibt es nur noch eine Sitzungswoche im Bundestag, von der laufenden mal abgesehen. Aus der Union heißt es, die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt müssten das jetzt unter sich ausmachen.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, erhöht subtil den Druck, in dem er auf SZ-Anfrage mitteilt, er habe keinen Anlass anzunehmen, dass der oder die Opferbeauftragte nicht in der Junisitzung des Bundestags gewählt werde.

 

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