Beamte zogen Höcke-Plakate ein: Nachhilfe für Berlin er Polizei Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berlin er Polizei angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate eingezogen.
BERLIN taz | Björn Höcke ist ein Nazi. Das ist eine Tatsache, die auch in Berlin jede*r straflos öffentlich äußern darf – mündlich oder auf Plakaten. Demonstrant*innen von den „Omas gegen Rechts“ hatten Medienberichten zufolge auf einer Versammlung gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD Mitte März dem Berliner Landeskriminalamt sogar noch eine Art spontane Minifortbildung zu dem Thema angeboten.
Solche Plakatmotive vertreibt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auch online. Einige Teilnehmer*innen hatten Berichten zufolge noch vor Ort gegen die Polizeimaßnahme protestiert und die Beamten auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte nämlich bereits 2019 geurteilt, dass der AfD-Politiker Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.
Staatsanwältin nicht erreichbar Die Bereitschaftsstaatsanwältin, von der sich die Polizei eine abschließende rechtliche Bewertung einholen wollte, sei erst nach der Kundgebung erreichbar gewesen. Die Polizei habe aufgrund des Anfangsverdacht daraufhin die Plakate sichergestellt und Identitäten festgestellt. Es sei nicht allein um die Aussage, dass Höcke ein Nazi sei, gegangen.
LKA Kundgebung Schwerpunkt Demos Gegen Rechts Anti-Afd-Proteste Anti-Nazi-Demo Berlin Taz Tageszeitung
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