Bayerns Ministerpräsident Söder besucht Rechtsaußen-Politikerin Meloni in Rom

Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin von Italien . Ihre Partei „Fratelli d‘Italia“ ist nach dem Text der Nationalhymne benannt und gilt als weit rechts stehendBayerns Ministerpräsident Markus Söder will im Mai Italien besuchen. Geplant sind Treffen mit Papst Franziskus und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.Die Ministerpräsidentin ist auch Vorsitzende der ultrarechten Partei „Fratelli d‘Italia“ .

Der Unterschied zu damals: Meloni ist jetzt Chefin der Regierung. Söder betont: „Es ist ein staatlicher Besuch.“ Eine Partei-Zusammenarbeit mit Meloni wünsche er weiterhin nicht. Melonis „Fratelli d‘Italia“ sollten nicht in das konservative Bündnis EVP im Europäischen Parlament aufgenommen werden., der Präsidentin der EU-Kommission. „Sie hat den Besuch eingefädelt“, sagt Söder. Er selbst sei neugierig. „Ich will mir einen persönlichen Eindruck verschaffen.

► Tirol und die Blockabfertigung auf der Brenner-Autobahn. „Es gibt da keine echte Bewegung“, sagt Söder. „Das geplante System mit Slots für Lastwagen kommt nicht.“ Italien wolle jetzt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Blockabfertigung einreichen.Nach acht Jahren Streit jetzt die Einigung!

Der Besuch sei Teil einer Gesamtstrategie, erklärte Söder am Montag in der Staatskanzlei. Bayern orientiere sich in Europa nach Süden und Südosten. „Italien ist ein besonderer Partner, aber kein einfacher Partner.“) bei einer Konferenz zur Migration in der Hanns-Seidel-Stiftung. „Italien lässt sich alle zwei Wochen einen neuen Grund einfallen, warum es keine Flüchtlinge zurücknehmen kann“, klagte er.

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