Bayern: Bayern setzt trotz Absage auf neue Polizei-Software

München - Auch nach der Ablehnung vom Bundesinnenministerium setzt Bayern weiter auf seine neue Analyse-Software für die Landespolizei. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei "ein klares Bekenntnis zu VeRA enthalten", sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.

Im SPD-geführten Innenministerium in Berlin war Bayern damit zuletzt auf wenig Begeisterung gestoßen. Im Juni hatten sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, die umstrittene Software bei Polizeien in ganz Deutschland zu nutzen - und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschied, für Bundespolizei und Bundeskriminalamt darauf zu verzichten. Eine Alternative solle "in eigener digitaler Kompetenz entwickelt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der Hersteller der Software, das US-Unternehmen Palantir, wird von einigen Datenschützern kritisch beäugt, weil das Unternehmen als Start-up vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte. Das bayerische Landeskriminalamt hatte mit dem Hersteller von "VeRA" eigentlich einen Vertrag ausgehandelt, der es anderen Ländern und dem Bund ermöglicht, die Software ohne erneute Ausschreibung ebenfalls zu bestellen. Sie soll als eine Art Suchindex verschiedene Datenbanken der Polizei auslesbar machen und Verknüpfungen herstellen können, um Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität zu beschleunigen.

Stattdessen soll nun der Einsatz in Bayern vorangetrieben werden. Dazu muss aber noch das Polizeiaufgabengesetz im Freistaat geändert werden. Das Innenministerium in München werde die Erstellung des Entwurfs "so schnell wie möglich vorantreiben", sagte ein Sprecher. Das sei aber erst möglich, wenn die Staatsregierung ihr neues Kabinett gebildet hat. Am Dienstag soll dieser Schritt erfolgen.

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