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Regierung will Basisverbrauch subventionieren: Was Sie über den Gaspreisdeckel wissen müssenDie Bundesregierung will die stark gestiegenen Gaspreise von privaten Verbrauchern und Unternehmen mit staatlichen Subventionen von bis zu 200 Milliarden Euro herunterdrücken. Am Tag nach der spektakulären Entscheidung für den „Doppel-Wumms“ (O-Ton Kanzler Olaf Scholz) gibt es erste neue Details. Zum aktuellen Stand die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Energiekrise: Für die Wirtschaft ist der Abwehrschirm der Bundesregierung eine „starke Ansage“Die Reaktionen der Wirtschaft auf den Abwehrschirm gegen die Energiekrise fallen überwiegend positiv aus. Allerdings wird eine rasche und entschiedene Umsetzung angemahnt. Ich bemühe mich, versprochen.
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Linken-Chef fordert Gesetz zur Entwicklung von PCK SchwedtLinken-Parteichef Martin Schirdewan fordert vom Bund, gemeinsam mit der Landesregierung ein Strukturentwicklungsgesetz für die Öl-Raffinerie PCK Schwedt aufzulegen. Darin müssten Jobgarantien festgeschrieben werden, aber auch mit Blick auf die Energiewende Investitionen in die Region, um den für den Osten so wichtigen Wirtschaftsstandort zu erhalten, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in der uckermärkischen Stadt. «Es braucht einen Zukunftsplan für die Region Schwedt, es braucht Jobgarantien.» Das sei die zentrale Aufgabe, vor der die Bundesregierung «derzeit kneift». Die Sorge unter den Menschen um Zukunft und Arbeitsplätze sei groß.
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„Keine Partei bewirtschaftet die Angst so stark“: Die Strategie der AfD beginnt aufzugehenEine Zeit lang sah es so aus, als versinke die AfD in der Bedeutungslosigkeit. Doch jetzt legt die extrem rechte Partei wieder deutlich zu – besonders im Osten. Was sind die Gründe dafür? Extrem rechte AfD… rechts allein reicht nicht mehr und weil man sie nicht als Rechtsextremistisch bezeichnen darf, greift man zu extrem rechts. Qualitativ richtig gut, doch wirklich. Tut mir leid, aber da wohnen wohl die Dümmsten! ...die dämlichste, braune Gülle!
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'Operation am offenen Herzen ohne Narkose'Die Bundesregierung hat die Gasumlage gekippt und will die steigenden Energiekosten mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Dazu will sie bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Was auf die Bürger nun zukommt, versuchen am Donnerstagabend die Gäste bei Maybrit Illner zu klären. Wir wissen nicht was passiert bei der Energiepreisbremse, es gibt ja kein Beispiel. Nun muss noch der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden, warum macht Bundeskanzler OlafScholz dies nur nicht? Die amtierende Regierung hat die Katze noch nicht aus dem Sack gelassen, welcher Teil der Gesellschaft in Zukunft die 200 Mrd Gaspreisbremse schultern soll? Bitte vor der ltwnds, damit sich alle Leistungsträger unserer Gesellschaft darauf einstellen können! Vermögenssteuer?
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