Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger öffnet in Notlagen das Bafög für alle Studierende Foto: Thomas Trutschel/photothek/imago
Die Bundesregierung plant, die Wohnpauschale auf 360 Euro im Monat und die Fördersätze um fünf Prozent zu erhöhen. Auch die Freibeträge bei Einkommen der Eltern sollen um 20 Prozent steigen und Studierende künftig Vermögen bis zu 45.000 Euro besitzen dürfen. Zudem will die Ampel das Förderalter auf 45 Jahre heraufsetzen.
Die Erhöhung der Freibeträge lobte er. Doch bei den Fördersätzen sieht er dringenden Handlungsbedarf. „Es gibt unter Studierenden eine Form der strukturellen Armut“, so Anbuhl. Das habe zuletzt die Pandemie offen gelegt. Er empfahl, die Bedarfssätze künftig empirisch zu ermitteln. Angst vor Verschuldung Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, den Anteil des Darlehens, den Bafög-Empfänger:innen nach dem Studium zurückzahlen müssen, zu verringern. In der aktuellen Reform kommt der Punkt aber nicht vor. Manchen geht das ohnehin nicht weit genug. Im Bildungsausschuss wurde deshalb auch die Forderung laut, Bafög wieder als Vollzuschuss zu gewähren, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Das ist keine Bafög Reform sondern Klassenkampf von oben. Menschen die Arm sind wird die Möglichkeit ein Studium aufzunehmen strukturell entzogen.
Ist das ein Hitlergruss?
Mehr als ein Reförmchen wird dabei wohl nicht heraus kommen. Der kleinste gemeinsame Nenner als politischer Erfolg. Wäre nicht das erste Mal
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