Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. „Eigentlich bin ich für Humor immer zu haben.

Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht. „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag“, sagte der Unionsfraktionschef. Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an.

Baerbock legte nun nach. „So wie die Menschen gegen die Aushöhlung unserer Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, so stehen wir als Politiker in der Verantwortung, unsere liberale Gesellschaft und die Institutionen, die diese tragen, gerade in Krisenzeiten stabil zu halten. Jetzt müssen wir alle Verfassungspatrioten sein - in Regierung und Opposition, bei allen berechtigen Differenzen in der Sache“, sagte die Außenministerin.

Auf die Frage, ob sie bei den nächsten Bundestagswahlen Kanzlerkandidatin der Grünen werden wolle, antwortete Baerbock: „Alles hat seine Zeit. Auch die Beantwortung dieser Frage.“

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