Baden-Württemberg: Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen im Land?

Sie entscheiden wohl darüber, wie hart die Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen und CDU am Ende werden: Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die das Land am Freitag veröffentlichen will.

Stuttgart - Es sind Zahlen, die in der Landespolitik mit Spannung erwartet werden: Mit welchen Steuereinnahmen kann das Land in den nächsten Jahren rechnen? Die aktuelle Steuerschätzung stellt das Landesfinanzministerium am Freitag in Stuttgart vor. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt, den Grün-Schwarz noch in diesem Jahr aufstellen will.

Folgt die Entwicklung in Baden-Württemberg dem Bundestrend, muss Grün-Schwarz mit weniger Einnahmen rechnen, als bislang gedacht. Auf Bundesebene prognostizierten die Steuerschätzer am Donnerstag, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen, als noch im Herbst angenommen.

Egal, wie die Schätzung am Ende genau ausfällt, in Stuttgart rechnen alle mit einem harten Ringen ums Geld für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann prognostiziert bei jeder Gelegenheit schwierige Beratungen und hatte bereits zum Jahreswechsel für eine neue Kultur der Sparsamkeit im Land plädiert.

Und Finanzminister Danyal Bayaz hatte im Februar gewarnt, man werde sicher sparen müssen. Denn während die Einnahmen eher geringer ausfallen dürften als gedacht, hat Grün-Schwarz sich auf millionenschwere neue Ausgaben im Bildungsbereich geeinigt. Allein das Sprachförderpaket für den frühkindlichen Bereich schlägt jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zu Buche.

Wie Steuereinnahmen Land

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