Monatelang wurde in Pforzheim über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete diskutiert - bis der Gemeinderat sie deutlich ablehnte. Doch das letzte Wort war damit nicht gesprochen.
Pforzheim - Pforzheim muss nach dem ablehnenden Votum des Gemeinderats nicht mehr mit einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge rechnen. Die Landesregierung verzichte endgültig auf eine solche Einrichtung in der Stadt, teilte Oberbürgermeister Peter Boch am Montag mit. "Das sind ausgesprochen gute Nachrichten, die wir mit großer Erleichterung aufnehmen", erklärte der CDU-Politiker der Mitteilung zufolge.
Das Land hatte eine Immobilie auf einem Industriegelände für rund 1000 Geflüchtete im Visier. Der Gemeinderat hatte sich vor knapp einem Jahr mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Während in der Bevölkerung von Anfang an die Skepsis groß war, hatte sich unter anderem Rathauschef Boch Vorteile davon versprochen. Denn Kommunen mit einer Landeserstaufnahmestelle bekommen weniger oder sogar keine Flüchtlinge für die vorläufige und Anschluss-Unterbringung zugewiesen, sparen sich also die damit verbundenen Kosten.
"Entscheidungen von solch großer Tragweite können nur gemeinsam mit den Kommunen getroffen werden", betonte Boch. Dennoch brauche es weitreichendere Lösungen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik als bisher. Auch wenn die Zuweisungszahlen aktuell etwas gesunken seien, befänden sich die Kommunen nach wie vor am Anschlag.
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