) möchte um die 28 Milliarden Euro unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken.
Wenn Vertreter von SPD und Union nach möglicherweise langer Nacht mit kleinen Augen vor die Kameras treten und ein Ergebnis verkünden, geht die Arbeit erst richtig los. Sollen die verhandelten Konjunkturmaßnahmen schnell wirken, muss die Gesetzgebung wieder mehrere Gänge hochschalten. Die Vereinbarungen müssen detailliert in Paragrafen gegossen werden und den üblichen Weg der Gesetzgebung durch Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat gehen.
Der Koalitionsausschuss tagt heute erst. Wie wäre es, wenn Sie mit solchen Meldung erst am die Öffentlichkeit gehen, wenn konkrete Entscheidungen getroffen wurden. Wozu dieses Mutmaßen und Spekulieren im Vorfeld?
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