anschaffen können. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Vergabe von Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Allerdings muss noch der Bundesrat der Änderung zustimmen.
Seit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben vor drei Jahren habe sich gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen Änderungen erforderlich seien, begründete die Regierung die Novelle. So steige in der Sicherheitspolitik die"Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können", hieß es zu dem Gesetzentwurf.
"Unsere Soldaten sollen das Material erhalten, welches sie brauchen, um sich und uns zu schützen", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Bleser. Unterstützt wurde der Gesetzentwurf der Schwarz-Roten Koalition auch von der AfD. Grüne, FPD und Linke stimmten gegen die neue Regelung. Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, sagte, statt einer rein nationalen Lösung brauche es möglichst viele Anbieter, um am Ende die bestmögliche Ausrüstung zu haben. Tobias Pflüger von der Linken bemängelte, es handle sich um eine reine Förderung für die deutsche. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warnte, die Reform öffne Tür und Tor für Kartelle und Korruption, ohne die eigentlichen Probleme zu beheben.
Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International warnte angesichts der neuen Regelungen vor erhöhten Korruptionsrisiken. Sie beklagte, dass der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und die Beschaffungsverfahren intransparent würden.
Die Opposition““
Früher hieß das 'Nachschub'.
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