Aufzeichnung bei MyGruni-Demo erlaubt: Gericht erklärt Videoüberwachung des S-Bahnhofs Berlin-Grunewald für rechtens

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Aufzeichnung bei MyGruni-Demo erlaubt: Gericht erklärt Videoüberwachung des S-Bahnhofs Berlin-Grunewald für rechtens.

war rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nun entschieden, teilte eine Sprecherin am Montag mit.

Die Veranstalter klagten gegen das Vorgehen. Die Videoaufzeichnungen seien ein ungerechtfertigter Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

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Das dünn begründete Urteil des VG Berlin schwächt die Versammlungsfreiheit gegen staatliche Eingriffe. Als Anmelderinnen der betroffenen Versammlung und Kägerinnen legen wir Berufung vor dem OVG Berlin ein. ✊

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