Aufregung an TU Berlin: Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger warnt vor Hochschulen als »rechtsfreie Räume«

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Der Fall der TU Berlin erreicht nun auch höchste Regierungskreise. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat nach dem Liken von umstrittenen Posts durch die Präsidentin der TU Berlin im Kontext des Gazakrieges auf die Verantwortung der Hochschulen hingewiesen.

Medienberichten zufolge soll die TU-Präsidentin Geraldine Rauch Beiträge auf X mit »Gefällt mir« markiert haben, in denen unter anderem der Krieg in Gaza als Völkermord oder Israel als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Rauchs Likes unter den fraglichen Beiträgen sind öffentlich inzwischen nicht mehr einsehbar. Es gibt jedoch Screenshots, und Rauch selbst hat die Vorwürfe im Kern eingeräumt. Sie habe Tweets gelikt, so heißt es in einer Stellungnahme der Forscherin, »welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind«.

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