Auf dem Rechtsweg verendet

Eine Maut nur für ausländische Autofahrer darf es in Deutschland nicht geben, entschied der EuGH. Damit ist das Vorzeigeprojekt der CSU endgültig gescheitert.

Die Maut als erster Schritt hin zum"Benutzerprinzip" bei der Straßenfinanzierung? So hatte die Regierung vor dem EuGH argumentiert. Aber es blieb bei den Worten; faktisch zahlen sollten allein Ausländer, das"Benutzerprinzip" stand also nicht einmal auf einem halben Bein. Zugleich wurde immer deutlicher, dass die Vignette keineswegs die erhofften 500 Millionen Euro in die Kassen spülen würde, sondern sehr viel weniger.

Wirklich ärgerlich an der bizarren Mautgeschichte ist aber vor allem eines: Alle wussten von Anfang an um die großen juristischen Risiken und den geringen fiskalischen Nutzen - oder sie konnten es wissen. Dennoch hat die CSU das Vorhaben stur vorangetrieben, um aus dem Ärger deutscher Autofahrer über die Straßengebühren in Österreich oder Frankreich politischen Nutzen zu schlagen.

W_Janisch Zitat Donald Trump: 'stone cold loser' = Totalversager! Mehr fällt mir zu Scheuer nicht ein. Redet nur 💩 Doch...es kostet den Steuerzahler ca. 300 Mio EUR.

W_Janisch Ich bin gerne bereit, zusätzlich zur Steuer eine Maut in D zu bezahlen, wenn gerechterweise alle die Maut hier entrichten. Es sollte jedem klar sein, wenn er über die Länder AU, I Südfrankreich besucht, er dann satte 180.- € im Ausland entrichtet.

W_Janisch Dobrint ist verantwortlich für die Maut-Misere. Es wäre interessant zu wissen, wieviel Millionen er dafür verbraten hat und welche Verbindlichkeiten bereits eingegangen sind. Als Verkehrsminister ist er nicht tragbar. Dort ist er Minister und Lobbyist der Autoindustrie zugleich

W_Janisch Wird es für die CSU bald heißen 'Auf dem Wahlweg verendet'? 😆

W_Janisch Ja der Dobrindt und der Scheuer sind einfach Maut-Helden : diskriminierend (De Facto zahlen nur Ausländer) und über Jahre stur an der Realität und Hinweisen (aus D, A und EU) vorbei gearbeitet ... ich würde mal in Wien nachfragen ... ich kann es nur wiederholen: Deppenhaufa

W_Janisch Statt seriös über das Melken deutscher Autofahrer im benachbarten EU Ausland zu berichten, kennen Sie nur Polemik und linken Populismus.

W_Janisch Die Dödel genau wie Bär

W_Janisch Ein Trost bleibt: Auch wenn die PkwMaut nun ein Rohrkrepierer war, bleibt ja immer noch das Prestige-Projekt FTA1, das von DoroBaer betreut werden könnte.

W_Janisch Allein politisches Kapital aus der Maut zu ziehen wird m. M. nach auch mit dabei gewesen sein. Die Aussicht aber Geldmittel zu erhalten von Nutzern der Strassen dürfte der Hauptgrund gewesen sein. Und was kommt nun, nach der Maut, denn die Strassen wollen auch unterhalten werden.

W_Janisch Das ist ein politisches Urteil des EUGH - nichts anderes und eine unzulässige Einmischung in die Souveränität unseres Landes. So wird die EU scheitern - und dies völlig zurecht!

W_Janisch Bitte aber auch darauf hinweisen, dass es auch schlichter Autofahrer und Wähler bedarf, um auf so etwas herein zu fallen. Der gut informierte Bürger wusste von Anfang an, dass die Idee Schwachsinn ist.

W_Janisch Der Erklärungsversuch ist schief. Die CSU hat die deutschen Autofahrer verärgert. Warum sie so stur an der Maut festgehalten hat, bleibt ihr Geheimnis.

W_Janisch Das war ja auch total be(Scheuer)t. Da können es die Neugrünen demnächst noch einmal mit einer NO(2)-Wegelagerei probieren...

W_Janisch Da wird politische Energie vergeudet ohne das es einen Nutzen haben kann! Und die Medien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen das sie diese Hackerei gerne mit gemacht haben !

W_Janisch Und was ist damit: um nun gesetzeskonform zu werden, zahlen wir einfach Alle auch? Die Schuld gibt man dem EuGH, sinngemäß: 'Wir haben alles versucht, die deutschen Autofahrer zu begünstigen, aber wir durften nicht! Böse EU, BÖSE EU!' Ursprungsplan Verarsche

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