ATHEN taz | Ein bisschen Klartext hat die Außenministerin auf ihre Reise nach Griechenland auch mitgebracht. „Jede Grenze hat auch eine Tür und jeder Mensch hat in der EU das verbriefte Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen“, sagt Annalena Baerbock während ihrer Pressekonferenz im 1. Stock des griechischen Außenministeriums.
Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt ist Baerbock nach Griechenland gereist, dessen Regierung einmal mehr wegen Skandalen in der Flüchtlingspolitik im Fokus steht. Seit Jahren ist die Praxis der Pushbacks bekannt, bei denen griechische Sicherheitskräfte Flüchtlinge über die Landgrenzen und das Meer zurückdrängen.
Die Pushbacks? Unbestätigte Einzelfälle Während sich die Außenministerin dort mit drei Bewohnerinnen und deren Kindern über das Leben im Camp unterhält, redet ein paar Schritte weiter Notis Mitarakis auf den deutschen Pressetross ein. Der griechische Migrationsminister nutzt die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge loszuwerden. Die Pushbacks? Unbestätigte Einzelfälle.
„Wir haben in Deutschland viel zu lange gedacht, dass wir die Staaten an der EU-Außengrenze mit Grenzschutz, Flucht und Migration alleine lassen können“, sagt Baerbock. Unsolidarisch und kurzsichtig sei das gewesen. Volle Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge stellt sie dann zwar nicht in Aussicht, aber immerhin habe man mit einigen anderen EU-Staaten gerade erst freiwilligen Kontingenten zugestimmt.
Sind halt keine Ukrainer
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