Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens haben angekündigt, die geplante israelische Annexion von Gebieten des Westjordanlandes nicht anzuerkennen.
In einer gemeinsamen Erklärung nach einer Videoschalte warnten sie davor, dass der Schritt"die Grundlagen des Friedensprozesses" gefährden würde und"ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region" haben werde. Auch mögliche Folgen für das Verhältnis zu Israel werden erwähnt. Der Auffassung der Minister nach würde die Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen."Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde."Die Minister betonten zugleich ein Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen.
Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Er sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten.
Weg Nazi-Israel von den Gollan-Höhen und den Gaza-Streifen
Europeans trying to forbid Jews annexing Judea, which was given to them by themselves in the first place (SanRemo1920)...?!? Do they hear themselves? StupidityHasNoLimits
Bericht in der Welt: Unterstützung von EU für palästinensischen Terror
aggressive Nahostvölker schlagen sich, aggressive Nahostvölker vertragen sich.
'Flugblätter, Aufkleber, Plakate' BVerfGE 66, 116, 134
Heuchelei. Merkel und Maas predigen bei uns Multikulti und offene Grenzen, während sie dort 'ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region' sehen. In Deutschland stört sie das überhaupt nicht.
Ja .die EU kann nichts anderes als ihre Besorgnis zu zeigen, als Putin die Kim annektiert hat ,war die EU auch besorgt . Putin stört das nicht.
Was wollen diese 4 Länder denn machen, wenn Israel weiter den einseitigen und aktuell einzig möglichen Weg geht? Zumal man nicht zweifelsfrei von Annexion sprechen kann, es fehlt die faktische fremde Gebietshoheit.
Das ist genausowenig Annexion wie der dauerhafte Verlust von Territorien des Dritten Reichs an unsere Kriegsgegner. Deutsche Außenpolitik wählt weiter den bequemen Weg, es allen Recht zu machen, dem demokratischen Staat Israel und palästinensischen Terroristen.
ProIsrael - ProAnnexion 👍
These: Auch Israelis haben das Recht zur Migration. Wenn der Aufnahmestaat die migrierten Israelis nicht willig aufnimmt&schützt muss Israel handeln. Im Falle eines Nachbarstaates ist Annexion eine ultimative Möglichkeit zum Schutz der dorthin gewanderten Israelis.
Naja... und was wollen die machen? Israel angreifen? Politiker sprechen so viel um nichts zu sagen....
Gut so!
Ich bin zu 100 % für die Annexion. Frieden mit Palästina kann es nur unter der Führung von Israel geben. Das wird am Ende überwiegen.
Nur vier Länder? Aber ausgerechnet Deutschland mal wieder vorne mit dabei? Warum? Manchmal einfach mal den Rand halten wär auch nicht schlecht.
Deutschland auf der Seite von Ägypten und Jordanien, finde den Fehler
Falls von dort aus eine Gefahr für Israelische Staatsbürger ausgeht, nimmt ihnen Israel eben das Spielzeug weg. Wie bei den Golanhöhen. Außerdem ist Jordanien schon als 'Palästinenser'-Staat konstruiert worden.
Das ist ja eine tolle Anti-Israel-Koalition😮 Warum war HeikoMaas noch Mal nach eigenen Worten in die Politik gegangen?
War klar dass HeikoMaas da mitmischen muss. Deutschland halt dein Maul.
Vielleicht ist es Zeit für eine Analyse: Welchen Einfluss haben Öl-Milliarden auf die deutsche Politik?
Und wenn es zur Annexion kommt, dann soll bitte ein Beispiel an den Sanktionen zur Krim genommen werden. Das Regime in Israel muss endlich seine Grenzen kennen lernen.
Es ist keine Annexion, es ist ein Überfall und Diebstahl und das ist es schon immer.
Wann fordern D und die EU ein klares Bekenntnis der Palästinenser zur Demokratie und ihren Werten ein, BEVOR sie jährlich hunderte Millionen Euros an sie verschenken? Wir wären schon weiter, wenn man Terroristen nicht mehr finanzieren würde!
Netanyahu lacht immer noch!
Wenn schon, dann ist das eine freundliche Übernahme...
Völkerrechtlich umstritten ist, dass es einen palästinensichen Staat gibt,da die Palästinenser keine Hoheitsgewalt über das Westjordanland haben und hatten. Daher ist es auch keine wirkliche Annexion.
Ich schließe mich der Warnung an. Ist diese meine Meinung:
Ich hoffe, unserer ist dabei.
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