Anfang Mai kommt die CDU zum Parteitag in Berlin zusammen. Das Buch mit Anträgen umfasst derzeit über 1000 Seiten. Schon jetzt ist klar, dass es auf dem Konvent eine strittige Debatte über die Kernenergie geben wird. Wie gespalten ist die Partei?ist erfreut darüber, dass die Partei an der Atomkraft als Option festhält. So will etwa der Kreisverband Baden - Baden den bisher geplanten Satz dazu im neuen Grundsatzprogramm streichen.
Andere wie die CDU’ler aus Wolfenbüttel fordern genau das Gegenteil, nämlich ein klareres Bekenntnis der Union zum „Wiedereinstieg in die Kernenergie“. Nur zwei Beispiele von vielen aus dem über 1000 Seiten umfassenden Buch mit 2100 Änderungsanträgen zum neuen Grundsatzprogramm, das unserer Redaktion vorliegt. Von Freitag bis Samstag kommt die Antragskommission im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, um zu bündeln, zu empfehlen und zu verwerfen.
Das findet halt nicht jeder. Mit dem Abschalten der letzten drei Meiler in Deutschland vor einem Jahr am 15. April hält die Kernenergie die Union erst recht weiter in Atem. Es gab den Appell an die Ampel, die Kraftwerke am Netz zu lassen für eine sicherere Versorgung und niedrigere Preise, sogar die Forderung, neue Brennstäbe zu kaufen.
Der könnte auf dem Parteitag wieder aufgeschnürt werden. Aus der Führung heißt es, keinesfalls wolle die Union zurück zur Kernenergie der alten Machart. Auf dem Parteitag werde die Debatte aber wohl „wieder in alle Richtungen laufen“, so ein Insider. Besonders großen Druck macht die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und.
In dem heißt es, es brauche eine „Perspektive auch der Planung und des Neubaus von Reaktoren der vierten Generation, die keine Endlagerung benötigen“. Deutschland müsse sich zudem dem Bündnis der 22 Staaten anschließen, die sich auf der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr zu einer Erhöhung der Kernkraftnutzung verpflichtet hätten.
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