Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor. Die Brüsseler Behörde teilte mit, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die neuen ungarischen Regeln seien rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren. Sie stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU.
Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden. Dort können sie eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Möglicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn.
Richtiges Verhalten im Interesse seiner Bürger soll sanktioniert werden. Welches Verständnis liegt da vor? Was meinen die in Brüssel ist die Aufgabe der Politik? Gegen den Willen der eigenen Bevölkerung zu handeln? So wie bei uns?
Hoffentlich leiten die Völker Europas bald mal ein Verfahren gegen die EU-Kommission ein und fordern die Absetzung und die Enteignung der teuren Selbstbediener und Kollaborateure.
Wieso um Himmels Willen will eigentlich niemand nach Ungarn 'flüchten'? sind die Ungarn offenbar nicht gut genug für die 'Schutz'suchenden? Ein Land das fruchtbarer und schöner kaum sein könnte. Und doch will offenbar niemand hin. Woran liegt das?
VdL wird das schon regeln, die braucht den Orban noch
Na, endlich.
Als ob die anderen Staaten besser wären.Diese vernachlässigen das eigene Volk und zeigen mit dem Stinkefinger auf Ungarn.
Endlich!
Ungarn kassiert mit 5,2 Mrd. weit mehr als Griechenland, tut aber nichts für die Gemeinschaft. Eigentlich müssten wir sparen, jetzt wo GB nicht mehr dabei ist. Also raus.
Bis jetzt hatte noch kein Verfahren zu irgendwelchen Konsequenzen geführt. Man sollte eine EU 2.0 gründen. Mit Staaten die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich praktizieren und anderen Mehrheitssystemen. Einstimmigkeit sollte man durch 2/3 Mehrheit ersetzen.
Abgesehen davon das Ungarn richtig handelt,wenn es keine,, Flüchtlinge'aufnimmt sollte dieses Land dennoch aus der EU verschwinden.
Was ist eigentlich mit den Verfahren wegen Aussetzung des Parlaments? Orban hat sich dank Corona ja der Parlamentarischen Kontrolle per Notstandsdekret entledigt
die EU-Kommission hätte gern Nizza in Budapest
Bravo!
Solte die EU-Kommision endlich einmal tätig werden
Nach Nizza, fragt man sich, warum diese Staaten ein Problem mit dieser Politik haben? Wirklich?
Ist es,gerade vor dem Hintergrund des Attentats v.Nizza,so unverständlich, dass 🇭🇺sich Probleme durch Flüchtlinge nicht ins Land holen will?Es ist ansch.eine Haltung,die die Meinung der Bevölkerung deutl.widerspiegelt. Zwangsbekehrungen werden Akzeptanz(auch d.🇪🇺)nicht erhöhen!
Lasst die EU Bürger entscheiden Es ist das ureigene Recht der Bürger zu entscheiden, wer in der Gesellschaft leben darf & wer nicht Diese Ideologiepolitik -von Oben- wird die EU nicht überleben
Warum?
»Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.«
Leute, das waird aber mal Zeit.
Wer holt sich schon gerne Kriminelle Terroristen und Mörder ins Land.
Ungarn sollte Sonderzahlungen erhalten. Ein Verfahren sollte jedoch gegen Deutschland eingeleitet werden, wegen Unterstützung der illegalen Migrations-Industrie.
Wird Zeit, das die Europäer eine echte EU gründen, die Demokratien respektiert und Globalisten einen Ar***tritt gibt. Dann kommen auch die Briten zurück.
Und NICHT gegen die Türkei, welche einem EU-Staatspräsidenten droht und zum Hass gegen ihn anstachelt. Das muss man sich Mal geben.
Und bei der nächsten Abstimmung wo die Stimme Ungarns gebraucht wird werden einige Sachen wieder zurückgezogen! Orban hat jetzt schon Angst!
Die EU will den Bevölkerungsaustausch! DAS ist die Wahrheit!
Ungarn möchte keine Invasion von illegalen Einwanderern wie auf den kanarischen Inseln? Gibts doch nicht!
Verweigern Europäer die Islamisierung durch Massenzuwanderung, zwingt die EU sie mit Mafiamethoden dazu. Die EU wurde von Globalisten geschaffen, um unsere Demokratien auszuhebeln und die Europäer zu entmündigen. Nur weiter so...
Ungarn möchte keine islamistischen Aufstände wie in Paris oder London? Gibts doch nicht! LondonEmbassy
Wenn man dieser Tage nach FR blickt.. muss man sagen das Ungarn es wohl richtig macht.
Polen und Österreich nicht vergessen aber Hauptsache Hilfsgelder nehmen
Ungarn möchte keine Kopfabschneider zugeteilt bekommen? Geht gar nicht.
Endlich und sehr gut
Damit auch Budapest von illegalen Muslimen die Europa hassen beglückt wird. Ungarn viel Glück und notfalls raus aus dem korrupten Verein namens EU. 👍🏼
Von Brüssel gezwungen die Halsabschneider einzulassen. Dublin interessiert uns doch nicht mehr.
Ein Widersetzen gegen die Umvolkung und die linksfaschistischen Phantasien muss mit allen Mittel bekämpft werden. Die EU ist schlimmer als Hitler
Wird auch mal Zeit.
Ganze korrupte EU auflösen!! Ungarn macht es genau richtig und nicht wie diese Asylanten-Merkel!!!
Ungarn möchte keine Kopfabschneider? Geht gar nicht.
Wer keine aufnimmt, bekommt kein Geld aus der EU. Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Grundsätzlich eine gute Sache aber warum werden gleichzeitig Testzentren an Flughäfen geschlossen? 😑 Jetzt sollen massenweise Patienten aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert werden? Warum ? Diese Länder haben ihr Gesundheitssystem kaputtgespart. Wir müssen im November in den Lockdown wegen Überlastung der Krankenhäuser! Welch eine verlogene Politik Deutsche Patienten sterben in Kürze nicht an Corona, sondern weil die notwendigen Intensivbetten von EU Krankenhaustouristen belegt sind.
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