Antrag gegen Rechtsextremismus spaltet den Borgfelder Beirat

Mit Plakaten wie diesen machen Bürgerinnen und Bürger auf Demos im ganzen Bundesgebiet auf die Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam.. Grüne, SPD und FDP in Borgfeld haben einen Vorstoß unternommen, um im Ortsbeirat gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Ein entsprechender Antrag steht bei der Sitzung an diesem Dienstag ab 19.30 Uhr in der Schützenhalle im Hamfhofsweg zur Abstimmung.

Am Dienstag zur Abstimmung steht nun ein Passus, wonach der Beirat Borgfeld"geschlossen für gegenseitige Unterstützung, Integration, Toleranz und Respekt als grundlegende Werte einer offenen und demokratischen Gemeinschaft" steht. Erst in der Begründung des Antrags gehen die Antragsteller konkret auf den Rechtsextremismus ein.

Doch damit ist nicht zu rechnen. Wie der Borgfelder CDU-Fraktionschef Jörn Broeksmid auf Nachfrage erklärt, werde seine Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen. Broeksmid betont, dass die CDU Borgfeld jegliche Form des politischen und religiösen Extremismus entschieden ablehne und diesem entgegentrete. Nach seiner Lesart lasse der Antrag aber"andere Formen des Extremismus in Deutschland bewusst aus." Er meint vor allem den Linksextremismus.

In einer"Osterholzer Erklärung" hatten die Christdemokraten vor einigen Wochen unterstrichen, dass man sich zwar dem Rechtsextremismus entgegenstellen, zugleich aber gegen den Extremismus in Gänze vorgehen müsse : „Auch der Linksextremismus und der politische Islamismus bedrohen unsere Gesellschaft. Jegliche Relativierung von Extremismus und dessen Verharmlosung ist abzulehnen“, hieß es in der Erklärung.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Bremen: Flüchtlingsunterkunft im Neuen Borgfelder Landhaus fraglichDas Bauvorhaben der Unterkunft für Geflüchtete an der Borgfelder Warfer Landstraße könnte auf der Kippe stehen. Ist die Baugenehmigung für das Neue ...
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme UmsetzungDie Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
Herkunft: tazgezwitscher - 🏆 26. / 67 Weiterlesen »

Wieder Demonstrationen gegen RechtsextremismusBundesweit sind erneut tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft auf die Straße gegangen.
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »

Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen RechtsextremismusMal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
Herkunft: netzpolitik_org - 🏆 56. / 62 Weiterlesen »

Protest gegen Rechtsextremismus: Jutta Allmendinger hofft auf Ausdauer der BewegungJutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), äußert sich positiv über die Proteste gegen Rechtsextremismus und sieht darin ein Zeichen der Solidarität und der Selbstwirksamkeit.
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »

Proteste gegen Rechtsextremismus gehen weiterDas Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' demonstriert am Nachmittag mit einer Plakataktion am Rheinufer gegen die AfD.
Herkunft: WDRaktuell - 🏆 25. / 68 Weiterlesen »