Nach dem Antrag des Chefanklägers könnte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu erlassen. Was würde das bedeuten? Fragen und Antworten.
Es gibt keine Frist, innerhalb derer die Richter entscheiden müssen, ob sie einen Haftbefehl erlassen. In früheren Fällen haben die Richter zwischen einem Monat und mehreren Monaten für eine Entscheidung gebraucht. Khan warnte, dass eine Verweisung von Fällen an die nationalen Behörden nur dann möglich sei, "wenn diese unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die Verdächtige nicht schützen und keine Täuschung darstellen".Der Internationale Strafgerichtshof ist ein unabhängiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag, Niederlande.
Der Haftbefehl muss den Namen der Person sowie die spezifischen Verbrechen enthalten, für die eine Verhaftung beantragt wird. Die Richter können die Haftbefehlsanträge aber auch ändern oder nur Teile des Antrags der Staatsanwaltschaft bewilligen.
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