Annalena Baerbock im Bundestag zu Nahost und Ukraine: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“

Kay Nietfeld/dpaim Bundestag ihren Lagebericht ab. Danach stellte sich die Grünen- Politik erin eine dreiviertel Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage in Israel und im Gazastreifen .auf israelische Siedler gerade erst ein paar Tage her gewesen, so die Grünen- Politik erin.

Auch drängte die Grünen-Politikerin vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands erneut auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation“, sagte Baerbock mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.

Man dürfe in Sicherheitsfragen nicht länger nur in Ein-Jahres-Haushalten denken, es brauche eine längerfristige Finanzplanung. „Auch in fünf Jahren müssen wir Sicherheitsinvestitionen leisten.“ Dabei stelle sich die Frage, ob dies „mit Regeln, die für Friedenszeiten geschaffen wurden“, zu leisten sei und mahnte eine Reform der

„Die europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit“, betonte Baerbock. Sie warnte, wenn in der Ukraine „Putins Feldzug nicht zu stoppen ist“, dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum „direkt vor der Haustür“. Diese Gefahrenlage müsse bei Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung berücksichtigt werden.

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