Angriffe im Wahlkampf: BKA mahnt sachliche Debattenkultur an

Wiesbaden - Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung."Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat", sagte Münch der"taz".

"Eine solche Präsenz kann man einsetzen, um zu beruhigen oder zu beunruhigen. Und zur Beruhigung tragen viele der AfD-Veröffentlichungen nicht bei." Münch ergänzte:"Die Frage, wie wir Debatten analog und digital führen, ist ganz entscheidend." Es müsse darum gehen, sich auszutauschen, aber nicht abzuwerten.

Der Angriff auf Ecke sei eine"äußerst brutale Gewalttat" gewesen, sagte Münch der"taz". Sie zeige,"wohin politische Aggression führen kann". Die Entwicklung sei gefährlich, warnte der BKA-Präsident."Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern - wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert.

Laut Münch gab es bereits im vergangenen Jahr 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Zahl habe sich verdreifacht in den vergangenen fünf Jahren. Diese Zahlen seien"zumindest ein Alarmsignal", sagte der BKA-Präsident."Keiner kann sagen, was der Schwellenwert ist, an dem die Demokratie kippt.

Münch sagte der"taz", auf die Gewalt brauche es eine gesamtgesellschaftliche Antwort."Jeder muss seinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken." Das betreffe die Politik, das Bildungssystem, die Ehrenamtlichen oder auch die Polizei."Wir dürfen denen, die destruktiv sind, nicht die Diskussionsräume überlassen.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

BKA: Mehr Angriffe auf queere Menschen im Jahr 2023 - Queerbeauftragter will Grundgesetz ändernLaut der jährlichen BKA-Statistik steigt die Zahl der Angriffe auf queere Menschen weiter. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Grundgesetz-Änderung.
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »

Angriffe auf Politiker: Grüne planen Fluchtwege im Wahlkampf einIn Deutschland häufen sich extreme Gewalt-Vorfälle gegen Politiker. Jüngst sorgten mehrere Angriffe für Entsetzen. So bereiten Parteien den Wahlkampf vor.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Angriffe im Wahlkampf – woher kommt die Wut?Wahlkämpfer im Visier: Politiker werden angepöbelt, eingeschüchtert, angegriffen. Doch woher kommt diese Wut und was hilft dagegen? Ihre Meinung ist gefragt!
Herkunft: ndr - 🏆 68. / 61 Weiterlesen »

Wahlkampf immer brutaler: Angriffe auf Stadträte von AfD und GrünenBrandanschlag auf das Haus eines Opern-Sängers, der in Halle für die AfD kandidiert. Zuvor bedrohte ein Betrunkener zwei Stadträte der Grünen.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Angriffe im Wahlkampf: Göring-Eckardt für entschlossenere PolizeiBerlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert.Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Wahlen: DGB Sachsen verurteilt Angriffe im WahlkampfDresden - Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat Angriffe auf Wahlkämpfer verurteilt. Bereits die vergangenen Tage seien von Angriffen auf
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »