. „Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonnabend.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
, anstatt wie bisher für zwei Jahre. Ein flexibler Zeitrahmen sei auch eine Option für Angehörige der Sicherheitsbehörden, die in der Extremismus-Bekämpfung tätig sind. Diese müssten ihre Auskunftssperren bisher in kurzen Zeitabständen erneuern, auch wenn sich zwischenzeitlich an ihrer Tätigkeit nicht geändert habe, schrieb Kuhle in einem Positionspapier, über das zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte.teils auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu befürchten seien, solle außerdem eine über die Amtszeit hinausgehende erleichterte Auskunftssperre möglich sein, schlug der FDP-Politiker vor.
, mit dem Ziel, kommunalpolitisch Aktive besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle werde Betroffenen künftig Unterstützung vermitteln. Zudem gehe das Bundeskriminalamt entschieden gegen Hasskriminalität vor.
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