Angriffe auf Politiker: AfD-Chef Chrupalla bezeichnet härtere Strafen als „Quatsch“

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Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.

hat den Vorschlag, Attacken auf Politiker härter zu bestrafen, als „Quatsch“ bezeichnet. „Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber“, erklärte er am Freitag im rbb-Inforadio. Gleichzeitig betonte der AfD-Chef, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. „Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden - egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit.

Chrupalla wies eine Mitverantwortung seiner Partei allerdings zurück und führte die Entwicklung eher auf eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung zurück. Politiker von anderen Parteien benutzten mitunter ebenfalls hartes Vokabular, sagte der AfD-Vorsitzende. „Verbale Abrüstung tut uns allen gut.“

Geprüft werden solle auch, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformationen mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“.

 

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