Angriff in Mannheim: Minister für Abschiebungen nach Afghanistan

Der Angriff in Mannheim befeuert die Debatte über den Umgang mit Straftätern. Hamburgs Innensenator will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Unionspolitiker unterstützen das.mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Mehrere unionsregierte Bundes länder unterstützten den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote , schwerkriminelle Ausländer künftig auch nachabzuschieben.

Am Montag war ein Hamburger Vorstoß für die nächste Innenministerkonferenz bekanntgeworden. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. „Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen“, sagte Senator Grote.

Der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , sagte dem RND: „Die Debatte, schwere Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, gibt es schon lange. Wenn wir jetzt zu einer Einigung in dieser Frage kommen, wäre das sehr zu begrüßen.“ Es müsse aber auch klar sein, „dass wir alleine mit Abschiebungen nicht alle Probleme lösen“.

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