Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt.
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.
….und noch eine Mogelpackung der Ampelregierung tztztz
Die sind doch nur noch drollig,auf der einen Seite Entlastungen für die Energie-Mobilitätskosten und daneben kommt der Gesundheitsminister mit Erhöhung der GKV Beiträge und die Renten werden verdeckt gekürzt um einen Nachhaltigkeitsfaktor. Das ist Volksverdummung wie bei der CDU.
Wer Konzerne? Korruption Lobbyismus Verbände Eigeninteresse Arroganz Selbstherrlich
Vielen Dank, das ungeplante Geld (Zuschuss) könnt ihr euch ja wieder über die Krankenkassenbeiträge reinholen.
Dann sollen sie aber auch Putins Öl und Gast stornieren...