Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“

Wieviele dieser blauen Sitze bleiben nach der Reform im Bundestag? Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Der Grund für Hubers Zorn ist ein jetzt von den drei Regierungsparteien vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem der Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinert werden soll. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Parlament – dank Überhang- und Ausgleichsmandaten.

CSU hat Grund zur Sorge Nach dem Willen der Ampelparteien sollen Überhang- und Ausgleichsmandate künftig vollständig wegfallen. Entscheidend für die Mandatszahl einer Partei wäre demnach ausschließlich die Zweitstimme, die deswegen auch in „Hauptstimme“ umbenannt werden soll. Verbunden damit ist, dass nicht mehr zwangsläufig aus jedem Wahlkreis ein Abgeordneter in den Bundestag gewählt würde.

Bei der Schwesterpartei CDU wird das ähnlich gesehen. Aus Ge­win­ner:in­nen könnten plötzlich Ver­lie­re­r:in­nen werden, „weil jemand, der eigentlich einen Wahlkreis gewonnen hat, dann nicht in den Bundestag einzieht“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling, Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts.

PascalBeucker Hallo , das ist im Grunde auch heute so. Wir haben ein Verhältniswahlrecht, wenn auch ein personalisiertes

PascalBeucker Beamte stellen einen erheblichen Anteil der gewählten Parlamentarier die Beamtenprivilegien bleiben erhalten temporär freigestellt danach wieder Vollversorgung.Undemokratische Adelsprivilegien. Wenn Abgeordnete nur über Liste werden alle Beamte sein

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