Solarpark - Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing gedroht.„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.
Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie , die die FDP allerdings abgelehnt hatte. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen.
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