Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. „Die Blockade ist beendet“, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion.► Die Ampel ist sich einig: Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird bis 2029 verlängert.
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann . Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese .
Die Zeit dränge, hatten die SPD-Politiker argumentiert. Denn die Länder bräuchten eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung.
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