Alternativen zum Sondervermögen Klimaschutz: Vorschläge

Hinter dem vom schwarz-roten Senat geplanten Sondervermögen Klimaschutz steht ein großes Fragezeichen. Der Regierende Bürgermeister nennt Alternativen für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.) setzt bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren und die Einbeziehung landeseigener Unternehmen. Ursprünglich wollte der schwarz-rote Senat das über ein Sondervermögen für Klimaschutz regeln.

Wegner sieht aber auch in der Beteiligung privater Investoren einen Beitrag zur Lösung des Problems:"Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen", sagte er. Es sei dabei allerdings nicht geplant, Landesbesitz an private Investoren zu veräußern.

CDU und SPD hatten sich auf ein Sondervermögen Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro verständigt. Ein von der Finanzverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten dazu kam allerdings zu der Einschätzung, dass die schwarz-roten Pläne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auf Bundesebene aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar seien.

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