Algerien: Abdelaziz Bouteflika ernennt neue Regierung

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Inmitten der seit Wochen andauernden Proteste gegen die Führung des Landes hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika eine neue Regierung ernannt.

Mitte März hatte Bedoui eine Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten aber ab, in die Regierung einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef.

Der 82 Jahre alte Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. Nach den Protesten hatte er auf eine zunächst geplante . Zugleich verschob er die Abstimmung und verlängerte seine Amtszeit damit auf unbestimmte Zeit. Eigentlich sollte diese am 28. April auslaufen.. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden.

 

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In Algerien laeuft Zurzeit alles auf eine Übernahme der Reg.geschärfte durch das Militär hinaus. Die Opp ist zerstritten und die Furcht vor einer Sit. wie 1990 ist sehr gross. Eine Militaerreg. Waere eine Abkehr v.der 'Demokratie'

er hat noch Zeit bis 28/4

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