Alexander Oerke soll Berlins neuer Polizeibeauftragter werden

Ein auf Polizeirecht spezialisierter Richter soll neuer Polizeibeauftragter des Landes Berlin werden. Es handelt sich um Alexander Oerke, er ist stellvertretender Vorsitzender im 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg . Der ist nicht nur für Polizeirecht zuständig, sondern auch für Vergabe-, Verfassungsschutz-, Versammlungs- oder auch Sparkassen- und Wasserstraßenrecht.

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auch auf eine neue Datenschutzbeauftragte geeinigt, der Posten ist seit Herbst nicht besetzt. Namen wurden bislang aber nicht genannt. Es sei keine parteipolitische Personalentscheidung gewesen, hieß es bereits im vergangenen Jahr, sondern eine fachliche für den Posten, der nach Besoldungsstufe 5, also mit knapp 9500 Euro im Monat, vergütet wird.

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